Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl

Zahlen und Herkunftsländer sind interessant. Auffällig, dass Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Flüchtlinge aus dem Balkan werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Die Zahlen in dem Bericht sind insofern ungenau, als nur genannt werden „Asylsuchende“ und „Schutzberechtigte“. Die Zahl der Geduldeten, die weiterhin Asylbewerberleistung beziehen, wird nicht genannt. Gerade aus Afghanistan und Somalia gibt es einige Flüchtlinge, die keine Anerkennung gefunden haben, aber aus zwingenden Gründen (Zustände im Ursprungsland) hier bleiben müssen.

Unterbringung
Sehr schön ist die Aufzählung der Belegung der Sammel-Unterkünfte. Aber offensichtlich werden die Punkthäuser, die mit bis zu neun Personen pro Drei-Zimmer-Wohnung belegt sind, nicht als Sammelunterkunft gezählt. Sie sind es aber. Es ist nur ganz selten der Fall, dass eine Familie eine Wohnung bewohnt, meist sind es mehrere Familien oder mehrere fremde Menschen, die zusammen wohnen müssen, insofern ist es auch eine Sammelunterkunft, wenn auch nicht ganz so schlimm wie die alten Unterkünfte Rampenweg, Edigheimerstraße und Mannheimerstraße.
In der Bayreutherstraße können die Hausnummern 89 und 93 nicht als „Unterbringung in Wohnungen“ gelten. Es ist eine schlimme, heruntergekommene Zwangs-Wohngemeinschaft für alleinstehende Männer, denen auch, soweit wir wissen, soziale Betreuung fehlt.
M.E. muss man die Punkthäuser und die Bayreutherstraße 89 und 93 auch als Sammelunterkunft betrachten. Dann wäre die Unterbringung in Sammelunterkünften, mit allen negativen Seiten für die Integration, nicht bei 30 % sondern bei etwa 50 %.

Sehr gut dargestellt ist der hohe Anteil der Untergebrachten mit Aufenthaltserlaubnis, die eigentlich eine eigene Wohnung in der Stadt haben sollten, aber nicht finden können.
Nicht erwähnt ist, wieviele von ihnen arbeiten und aus ihrem eigenen Lohn die hohen „Mieten“ zahlen: 195 € für ein Bett im Gemeinschaftszimmer mit Gemeinschaftstoilette und Küche. Auf dem freien Markt wäre das ein Wucherpreis.

Sprachkurse
Es gibt viele Sprachkurse. Das ist eine deutliche Verbesserung gegen früher. Ob die Zahl der „lernungewohnten Teilnehmer“ zugenommen hat, wage ich zu bezweifeln. Aber jetzt wird es bei der Teilnahme an den Sprachkursen deutlicher, früher hat man das nicht bemerkt.
Die große Zahl der Anbieter von Sprachkursen wird jetzt koordiniert, das ist gut. Nicht immer ist gewährleistet, dass die Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten beschult werden.

Konsequenzen und Maßnahmen:
Hier hätte ich mir gewünscht, dass der „Konsequente Ausbau“ der Sprachkurse an der ersten Stelle stehen würde. Gerade die stärkere Differenzierung und homogene Gruppen sind sehr dringend um den unterschiedlichen Menschen und ihrer Lernfähigkeit gerecht zu werden.
Die Fehlzeitenbekämpfung und Sanktionierung von Störern werden zuerst genannt. Das zeigt, dass vor allem gefordert wird, dass fördern erst am Ende kommt. Die Orientierung an den Besten („Motivierten und Zielorientierten“) wird dazu führen, dass viele abgehängt werden mit den entsprechenden sozialen Folgen.
Dabei müssen wir uns klar machen, dass die Flüchtlinge verschieden lange Zeit zum „Ankommen“ benötigen. Manche sind zunächst apathisch und orientierungslos, können sich nicht konzentrieren, haben starke Kopfschmerzen, blicken nicht durch. Nach mehr oder weniger langer Zeit können sie dann den Anforderungen folgen und Motivation entwickeln.
Insofern sollte auch für die „Störer und ständig Fehlenden“ eine zweite Chance vorgesehen sein.

Ehrenamt
Es hat sich tatsächlich ein Stamm von kompetenten ehrenamtlichen Personen gebildet. Ob es noch 8 Arbeitskreise gibt, möchte ich bezweifeln.
Auch Rad und Tat hat sich deutlich zurückentwickelt.
„Ein Teller mehr “ ist praktisch eingestellt.
Der runde Tisch „Ehrenamt und Asyl“ tagt nicht mehr monatlich sondern, auf Anregung der Verwaltung, noch 9 mal im Jahr.

Es ist ein Rückgang der Aktivitäten zu verzeichnen, der dem Sozialausschuss auch mitgeteilt werden sollte.

Das ganze Thema Wohnungsnot wurde nicht angesprochen. (Die „Checkliste zum Thema Wohnen“ beinhaltet die verschiedenen Schritte und Pflichten, wenn man eine Wohnung gefunden hat.)

Dass die Anfrage der Grünen, die Krankheitskosten betreffend, nicht beantwortet werden konnte, ist bedauerlich. Man müsste davon ausgehen, dass es auch für die Verwaltung wichtig ist, zu wissen, welche Variante (Sozialamt oder Krankenkasse) kostengünstiger ist.

Insgesamt sind zu der finanziellen Seite der Flüchtlingsaufnahme keinerlei Angaben gemacht. Weder über die Leistungen an die Leistungsberechtigten, noch über die Erstattung durch das Land, noch über die einmalige Integrationspauschale von 3,9 Mio €, die vom Bund über das Land an Ludwigshafen geflossen ist.

14.3.2018

Marianne Speck

(Link zur Präsentation der Verwaltung „Sachstand Asyl“)

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