Presseerklärung zum Fall der jesidischen Familie K.

Familie K. wurde im Herbst 2015 in ihrem Dorf vom vorrückenden IS bedroht. Da man von der Versklavung heiratsfähiger Töchter gehört hatte, entschloss man sich
die älteste Tochter Jameelah in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Die damals minderjährige Jameelah wurde am 15.11.2016 als Flüchtling anerkannt und stellte
rechtzeitig den Antrag auf Familiennachzug. Das heimatliche Dorf war inzwischen völlig zerstört, die restliche Familie in ein Lager geflüchtet. Die Menschen waren dort in Zelten untergebracht, im Winter war es eiskalt im Sommer glühend heiß. Der Vater erzählt von permanenten Bränden, die durch unzureichend gesicherte Kochstellen hervorgerufen wurden. Anfang April 2017 erteilte das Deutsche Konsulat in Ankara ein Visum zum Familiennachzug.

Die Familie kratzte ihr Geld zusammen, verkaufte ihren PKW und verschuldete sich weiter um die etwa 8.000 Euro Flugkosten aufzubringen. Ende April reiste man ein und stellte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ließ die Angelegenheit zunächst liegen. Auch auf die mehrmaligen besorgten Nachfragen hin, was denn mit dem Antrag sei, da Jameelah im Herbst volljährig werde, erfolgte keine Reaktion.
Am 01.09.2017 hatte sie ihren 18ten Geburtstag. Am 05.09.2017 – also ganze 4 Tage später – lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
die Restfamilie ab, da Jameelah ja inzwischen volljährig geworden sei und die Schutzbedürftigkeit nicht mehr bestehe.
Dagegen hat die Familie K. im September 2017 rechtzeitig Widerspruch eingelegt, über den bis heute nicht entschieden ist. Inzwischen drängt der RA der Familie (RA
Morgenthaler) auf eine Entscheidung. Durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 12.04.2018 C-550/16 hat sich die Rechtslage nämlich grundlegend zu Gunsten der Familie geändert. In der Entscheidung, die in einem holländischen Fall erging, hat das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass das Überschreiten der Grenze zur Volljährigkeit unschädlich sei. Der vormals minderjährige Jugendliche bleibe sozusagen auch nach Eintritt der Volljährigkeit, „minderjährig“. Es könne ja schließlich nicht sein, dass das Grundrecht auf Familieneinheit (Art 8 europäische Menschenrechtskonvention) davon abhänge, wie schnell eine Behörde arbeite.
Der Rechtsanwalt hat die Ausländerbehörde mit Schreiben vom 07.05.2018 ausdrücklich auf die obige Entscheidung hingewiesen. Reaktion bisher – „Null“. Die Familie
erwägt eine sogenannte Untätigkeitsklage, also die Anrufung des Gerichts, wenn eine Behörde die Sache länger als 3 Monate liegen lässt.

Presseerklärung W. Möller & H.-O. Morgenthaler, Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
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