Klammheimlich Kürzung der Asylbewerberleistung

Ab dem 17.3.2016 wurde nach Bundesgesetz die Asylbewerberleistung um bis 10 € pro Monat und Person gesenkt. (Asylpaket II)
Diese Leistungskürzung geht ohne Ausnahme und wurde sofort im Sozialamt für den Restmonat ausgerechnet und umgesetzt.
Begründung der Bundesregierung: Einsparung. Es wurden an den Teilbeträgen für Freizeit, Kultur, Bildung  Kürzungen vorgenommen.

Und das, obwohl das Bundeverfassungsgericht am 18.7.2012 festgestellt hatte, dass das menschenwürdige Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gleich sein muss.

Aktuelles: Ausreisen und Abschiebungen

Schon seit etwa einem Jahr und immer noch aktuell sind die Abschiebungen, bzw. „freiwilligen“ Ausreisen der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern. Sie beschäftigen uns sehr.

Zur Ausreise werden die Menschen von der Ausländerbehörde gedrängt, diese hat wiederum erheblichen Druck von der Bundesregierung, aber auch von der Landesregierung, die ja (zum Glück) mehr auf Ausreise als auf Abschiebung setzt.

In der ersten Hälfte diesen Jahres sind aus LU 140 Personen ausgereist. Manchmal bezahlt die Ausländerbehörde die Fahrkarte, manchmal nicht. Es gibt immer ein längeres Ringen, bis die Menschen aufgeben und sich zur „Heim”reise entschließen, oft mit schlechten Aussichten dort. Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversorgung, ungenügende Wohnungen, Diskriminierungen warten auf sie in der „Heimat“.

Continue reading “Aktuelles: Ausreisen und Abschiebungen”