Familiennachzug: Panikmache! Unmenschliches Spiel mit Menschenleben!

Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder, Ihre Frau oder Ihr Mann stecken mitten in einem Kriegsgebiet oder leben in einem der furchtbaren Flüchtlingslager in Griechenland oder Jordanien oder Türkei mit äußerst schlechter Versorgung. Wie würden Sie reagieren? Könnten Sie sich bei den großen Sorgen auf die täglichen Anforderungen eines für Sie fremden Landes (Deutsch lernen, Arbeit suchen..) konzentrieren? Sie würden sich erst ruhig „integrieren“ können, wenn Sie Ihre Lieben bei sich hätten.

Um die Diskussion wegen dem Familiennachzug zu verstehen muss man wissen:

Familiennachzug gibt es nach dem Gesetz nur für die „Kernfamilien“: nur Ehepartner/in, minderjährige Kinder, Eltern von minderjährigen Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder dürfen nach dem Gesetz nachziehen.

Es gibt mehrere Sorten des Aufenthaltes die ein Flüchtling bekommen kann:
– „Flüchtlingsstatus“. Diesen steht nach internationalem Recht der Familiennachzug zu, wenn sie den entspr. Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen.
(Flüchtlingsstatus nach §3 Asylgesetz bekommen diejenigen, die glaubhaft nachweisen können, dass Leben oder Freiheit wegen der Rasse, Religion, Gruppenzugehörigkeit oder polit. Überzeugung in ihrem Herkunftsland bedroht ist).

– „subsidiärer Schutz“. Die aktuelle Diskussion betrifft nur diese Menschen.
(subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz bekommen diejenigen, die glaubhaft nachweisen können, dass im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe, Folter oder Bügerkrieg droht).

Wann welcher Schutz ausgesprochen wird, hat fast willkürlichen Charakter. 2015 war der Anteil „Subsidiärer Schutz“ bei 0,6% aller Asylentscheidungen, 2016 bei 22,9 %. Die Entscheidung, welchen Schutz es gibt, hängt sehr von der politischen Wetterlage ab.

Der Familiennachzug zu den „subsidiär Geschützten“ war in Anlehnung an das europäische Flüchtlingsrecht im August 2015 ermöglicht worden. Er wurde am 16.3.2016 durch Gesetz für 2 Jahre bis zum 16.3.2018 ausgesetzt. Er soll jetzt im Rahmen der großen Koalition von CDU und SPD neu formuliert werden: 1000 pro Monat sollen kommen dürfen. Nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden sollen, ist völlig unklar. Jahrelange Unsicherheit für die Betroffenen!
Bei dem Nachzug von Familienangehörigen zu Menschen mit subsidiären Schutz geht es um etwa 50 bis 60 Tausend Menschen, die zur Zeit in den gefährlichen Kriegsgebieten oder in überfüllten und unerträglichen Flüchtlingslagern leben.

Es ist schäbig und kleinlich, inhuman und unchristlich diesen Menschen den „besonderen Schutz der Familie“ nicht zu gewähren und die Angehörigen von Schutzberechtigten im Elend zu lassen.

Politiker bestimmter Parteien heizen die Angst vor angeblich unkontrolliertem Fremdenzuzug gerne an. Panikmache soll die Wähler in Angst versetzen, damit sie diese Politiker wählen.

Diese Politiker treten die Mitmenschlichkeit mit Füßen. Jetzt in Bezug auf die Flüchtlinge.
Sie werden aus Eigennutz auch die Mitmenschlichkeit gegenüber anderen (einheimischen) Menschengruppen abschaffen, wenn sie es können: gegenüber Armen, Kranken, Untüchtigen, Unpassenden, Andersdenkenden usw.

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