Familiennachzug: Panikmache! Unmenschliches Spiel mit Menschenleben!

Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder, Ihre Frau oder Ihr Mann stecken mitten in einem Kriegsgebiet oder leben in einem der furchtbaren Flüchtlingslager in Griechenland oder Jordanien oder Türkei mit äußerst schlechter Versorgung. Wie würden Sie reagieren? Könnten Sie sich bei den großen Sorgen auf die täglichen Anforderungen eines für Sie fremden Landes (Deutsch lernen, Arbeit suchen..) konzentrieren? Sie würden sich erst ruhig „integrieren“ können, wenn Sie Ihre Lieben bei sich hätten.

„Familiennachzug: Panikmache! Unmenschliches Spiel mit Menschenleben!“ weiterlesen

Die geplanten AnKER-Zentren: Staatlich organisierte Unmenschlichkeit!

Die GroKo CDU, CSU und SPD haben beschlossen: Alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen zunächst in den AnKER- Zentren untergebracht werden. (AnKER bedeutet Ankunft-Entscheidung-Rückführung).
„In der Regel“ nicht länger als 18 Monate! Für Familien mit minderjährigen Kindern 6 Monate!

„Die geplanten AnKER-Zentren: Staatlich organisierte Unmenschlichkeit!“ weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Auch für Flüchtlinge!

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, sehr knapp – und schnelle Abhilfe nicht in Sicht!
Es betrifft vor allem Familien mit geringem Einkommen und Bezieher von Sozialleistungen.
Besonders schwer aber ist es für die zu uns geflüchteten Menschen. Sie finden aktuell nur im Ausnahmefall eine Wohnung auf dem privaten Markt.
Zu groß ist der Vorbehalt der Vermieter gegen ausländische Mieter. Erst recht, wenn sie nicht aus Europa kommen.

„Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Auch für Flüchtlinge!“ weiterlesen

Sind die Flüchtlinge für „uns“ zu teuer?

Die Flüchtlinge in Deutschland bekommen in den ersten 15 Monaten etwa 55 bis 23 € weniger als Hartz IV (je nach Alter). Nach 15 Monaten bekommen sie in den meisten Fällen dasselbe wie Hartz IV.

Die Gesundheitskosten betragen in LU im Schnitt 120 € pro Flüchtling pro Monat.

Als Unterkunftskosten berechnet die Stadt 195 € pro Person in einem 15 qm-Zimmer für bis zu drei Personen ohne eigene Küche oder Bad (!). Und  250 € pro Person bei 4 Personen in einem 30 qm-Appartement inklusive Bad und Küche (!).

„Sind die Flüchtlinge für „uns“ zu teuer?“ weiterlesen

Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl

Zahlen und Herkunftsländer sind interessant. Auffällig, dass Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Flüchtlinge aus dem Balkan werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Die Zahlen in dem Bericht sind insofern ungenau, als nur genannt werden „Asylsuchende“ und „Schutzberechtigte“. Die Zahl der Geduldeten, die weiterhin Asylbewerberleistung beziehen, wird nicht genannt. Gerade aus Afghanistan und Somalia gibt es einige Flüchtlinge, die keine Anerkennung gefunden haben, aber aus zwingenden Gründen (Zustände im Ursprungsland) hier bleiben müssen.

„Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl“ weiterlesen

Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Marianne Speck, Mitglied der Initiative „Respekt: Menschen!“

Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Was soll die dringende Forderung, dass bei jungen Flüchtlingen das Alter genau festgestellt werden muss? Was hätte es für das furchtbare Drama in Kandel gebracht, wenn der Junge „in Wirklichkeit“ 17 oder 18 Jahre alt gewesen wäre?

„Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen“ weiterlesen

Neue Helfer gesucht!

Unter dem Titel „Neue Helfer gesucht“ veröffentlichte die RHEINPFALZ (Marktplatz) am 11. Oktober einen Aufruf des Oggersheimer Café Welcome: „Seit Beginn der Flüchtlingswelle vor rund zwei Jahren kümmern sich Ehrenamtliche auch in Oggersheim um die Neuankömmlinge. Ein wichtiger Treffpunkt für die Flüchtlinge im Stadtteil ist das Café Welcome im Kolping-Haus. Doch die Anzahl der Helfer geht zurück, neue Mitstreiter wären dem Arbeitskreis willkommen.“

Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU

Seit März 2015 gibt es laut Bundesgesetz die Analogleistung. Das Heißt: Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, bekommen Geldleistungen entsprechend Hartz IV (etwa 30-50 € mehr) und sollen bei einer Krankenkasse angemeldet werden.
Sie bekommen auch die Gesundheitsversorgung wie Krankenkassenmitglieder, allerdings verlangt die Krankenkasse die entstandenen Kosten von der Gemeinde/ Stadtverwaltung zurück.
Ausnahme: Wenn ein Flüchtling „rechtsmissbräuchlich“ die Zeit des Aufenthaltes verlängert (z.B. falsche Angaben über seine Identität macht) bekommt er/ sie die Analogleistung nicht.

„Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU“ weiterlesen

Erleichterung bei der Arbeitssuche für Asylbewerber

Wie wir der Rheinpfalz vom 6.8.2016 entnehmen, gilt ab sofort in Rheinland-Pfalz die „Vorrangprüfung“ für Asylbewerber nicht mehr.
Vorrangprüfung heißt, dass das Arbeitsangebot, das ein Flüchtling bekommen hat, vom Arbeitsamt überprüft wird, ob es einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der diese Stelle ausfüllen könnte. Ist das der Fall, bekommt der Flüchtling keine Arbeitserlaubnis. Arbeitserlaubnis gibt es für sie sowieso nur für eine bestimmte Arbeit, nicht generell.  Die Vorrangprüfung galt bisher in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes.
Auch ist es jetzt erlaubt, dass Asylbewerber bei Leihfirmen arbeiten können.

„Erleichterung bei der Arbeitssuche für Asylbewerber“ weiterlesen

Es gibt eine erfreuliche Entwicklung von Bürokratieabbau in LU

Nach dem Programm der Bundesregierung „Bildung und Teilhabe (BuT)“ bekommen die Schulkinder, die arm sind (Hartz IV, Asylbewerberleistung u.a.) 70 € zum Schuljahresanfang und 30 € zum Schulhalbjahr im Februar. Dies Geld soll ermöglichen, dass sie, wie andere Kinder, die lange Liste des Schulbedarfs auch kaufen können.

Jetzt wird auch es auch im Sozialamt LU so gehandhabt, dass die Familien einen Scheck über dieses Geld bekommen. Sie müssen nicht mehr, wie bisher, einen Antrag  mit Vorlage der Quittungen stellen, die vom Amt akribisch überprüft wurden.
Eine Verbesserung für die Flüchtlinge und die Verwaltung!

Übergangsweise kann man zu diesem Schuljahresbeginn noch einen Antrag in Zimmer 117 im Sozialamt stellen, braucht keine Quittungen mehr vorlegen, bekommt dann gleich einen Scheck. Bei den Sozialamts-Sachbearbeitern kann es länger dauern bis das Bürokratische geregelt ist.