Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl

Zahlen und Herkunftsländer sind interessant. Auffällig, dass Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Flüchtlinge aus dem Balkan werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Die Zahlen in dem Bericht sind insofern ungenau, als nur genannt werden „Asylsuchende“ und „Schutzberechtigte“. Die Zahl der Geduldeten, die weiterhin Asylbewerberleistung beziehen, wird nicht genannt. Gerade aus Afghanistan und Somalia gibt es einige Flüchtlinge, die keine Anerkennung gefunden haben, aber aus zwingenden Gründen (Zustände im Ursprungsland) hier bleiben müssen.

Continue reading „Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl“

Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Marianne Speck, Mitglied der Initiative „Respekt: Menschen!“

Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Was soll die dringende Forderung, dass bei jungen Flüchtlingen das Alter genau festgestellt werden muss? Was hätte es für das furchtbare Drama in Kandel gebracht, wenn der Junge „in Wirklichkeit“ 17 oder 18 Jahre alt gewesen wäre?

Continue reading „Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen“

Neue Helfer gesucht!

Unter dem Titel „Neue Helfer gesucht“ veröffentlichte die RHEINPFALZ (Marktplatz) am 11. Oktober einen Aufruf des Oggersheimer Café Welcome: „Seit Beginn der Flüchtlingswelle vor rund zwei Jahren kümmern sich Ehrenamtliche auch in Oggersheim um die Neuankömmlinge. Ein wichtiger Treffpunkt für die Flüchtlinge im Stadtteil ist das Café Welcome im Kolping-Haus. Doch die Anzahl der Helfer geht zurück, neue Mitstreiter wären dem Arbeitskreis willkommen.“

Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU

Seit März 2015 gibt es laut Bundesgesetz die Analogleistung. Das Heißt: Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, bekommen Geldleistungen entsprechend Hartz IV (etwa 30-50 € mehr) und sollen bei einer Krankenkasse angemeldet werden.
Sie bekommen auch die Gesundheitsversorgung wie Krankenkassenmitglieder, allerdings verlangt die Krankenkasse die entstandenen Kosten von der Gemeinde/ Stadtverwaltung zurück.
Ausnahme: Wenn ein Flüchtling „rechtsmissbräuchlich“ die Zeit des Aufenthaltes verlängert (z.B. falsche Angaben über seine Identität macht) bekommt er/ sie die Analogleistung nicht.

Continue reading „Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU“

Erleichterung bei der Arbeitssuche für Asylbewerber

Wie wir der Rheinpfalz vom 6.8.2016 entnehmen, gilt ab sofort in Rheinland-Pfalz die „Vorrangprüfung“ für Asylbewerber nicht mehr.
Vorrangprüfung heißt, dass das Arbeitsangebot, das ein Flüchtling bekommen hat, vom Arbeitsamt überprüft wird, ob es einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der diese Stelle ausfüllen könnte. Ist das der Fall, bekommt der Flüchtling keine Arbeitserlaubnis. Arbeitserlaubnis gibt es für sie sowieso nur für eine bestimmte Arbeit, nicht generell.  Die Vorrangprüfung galt bisher in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes.
Auch ist es jetzt erlaubt, dass Asylbewerber bei Leihfirmen arbeiten können.

Continue reading „Erleichterung bei der Arbeitssuche für Asylbewerber“

Es gibt eine erfreuliche Entwicklung von Bürokratieabbau in LU

Nach dem Programm der Bundesregierung „Bildung und Teilhabe (BuT)“ bekommen die Schulkinder, die arm sind (Hartz IV, Asylbewerberleistung u.a.) 70 € zum Schuljahresanfang und 30 € zum Schulhalbjahr im Februar. Dies Geld soll ermöglichen, dass sie, wie andere Kinder, die lange Liste des Schulbedarfs auch kaufen können.

Jetzt wird auch es auch im Sozialamt LU so gehandhabt, dass die Familien einen Scheck über dieses Geld bekommen. Sie müssen nicht mehr, wie bisher, einen Antrag  mit Vorlage der Quittungen stellen, die vom Amt akribisch überprüft wurden.
Eine Verbesserung für die Flüchtlinge und die Verwaltung!

Übergangsweise kann man zu diesem Schuljahresbeginn noch einen Antrag in Zimmer 117 im Sozialamt stellen, braucht keine Quittungen mehr vorlegen, bekommt dann gleich einen Scheck. Bei den Sozialamts-Sachbearbeitern kann es länger dauern bis das Bürokratische geregelt ist.

Klammheimlich Kürzung der Asylbewerberleistung

Ab dem 17.3.2016 wurde nach Bundesgesetz die Asylbewerberleistung um bis 10 € pro Monat und Person gesenkt. (Asylpaket II)
Diese Leistungskürzung geht ohne Ausnahme und wurde sofort im Sozialamt für den Restmonat ausgerechnet und umgesetzt.
Begründung der Bundesregierung: Einsparung. Es wurden an den Teilbeträgen für Freizeit, Kultur, Bildung  Kürzungen vorgenommen.

Und das, obwohl das Bundeverfassungsgericht am 18.7.2012 festgestellt hatte, dass das menschenwürdige Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gleich sein muss.

Aktuelles: Ausreisen und Abschiebungen

Schon seit etwa einem Jahr und immer noch aktuell sind die Abschiebungen, bzw. „freiwilligen“ Ausreisen der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern. Sie beschäftigen uns sehr.

Zur Ausreise werden die Menschen von der Ausländerbehörde gedrängt, diese hat wiederum erheblichen Druck von der Bundesregierung, aber auch von der Landesregierung, die ja (zum Glück) mehr auf Ausreise als auf Abschiebung setzt.

In der ersten Hälfte diesen Jahres sind aus LU 140 Personen ausgereist. Manchmal bezahlt die Ausländerbehörde die Fahrkarte, manchmal nicht. Es gibt immer ein längeres Ringen, bis die Menschen aufgeben und sich zur „Heim”reise entschließen, oft mit schlechten Aussichten dort. Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversorgung, ungenügende Wohnungen, Diskriminierungen warten auf sie in der „Heimat“.

Continue reading „Aktuelles: Ausreisen und Abschiebungen“