Neue Kriterien fürs Maxxticket

An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat Ludwigshafen

Betr.: Neue Kriterien fürs Maxxticket

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Rheinpfalz vom 2.6.2018 konnte man entnehmen, dass das von der Stadt bezahlte Maxxticket eingeschränkt wird. Es wurde neu bewertet, was ein „gefährlicher“ Schulweg sei.

Welche 14 Schulwege bisher als gefährlich galten, konnte auch die Rheinpfalz nicht in Erfahrung bringen.  Jedenfalls gehörte die Asylbewerberunterkunft Rampenweg bisher zu den gefährlichen Schulwegen und die hier lebenden Kinder haben ein Maxxticket erhalten wenn sie in die weiterführende Schule gehen. Darüber waren die Kinder und ihre Eltern sehr glücklich, es hat die Kinder stolz gemacht und zum Schulgang motiviert.

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Abschiebungen in Ludwigshafen

Der Ruf nach Abschiebungen bestimmt zur Zeit die ganze Diskussion um die Flüchtlinge.

Wir wollen aus unserer Kenntnis mitteilen, wie die Abschiebungen konkret aussehen, unter welchen Umständen sie ablaufen und das Leid beschreiben, das eine Abschiebung über die Menschen bringt.

Wenn wir von Abschiebungen erfahren oder wenn wir die Menschen und ihre Geschichte kennen, die abgeschoben worden sind, werden wir den Bericht in unsere Homepage aufnehmen.

Wir sagen nicht, dass es gesetzlich nicht möglich wäre. Die Gesetze sind so, dass sie das Leid der Menschen nicht sehen wollen.

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Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl

Zahlen und Herkunftsländer sind interessant. Auffällig, dass Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Flüchtlinge aus dem Balkan werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Die Zahlen in dem Bericht sind insofern ungenau, als nur genannt werden „Asylsuchende“ und „Schutzberechtigte“. Die Zahl der Geduldeten, die weiterhin Asylbewerberleistung beziehen, wird nicht genannt. Gerade aus Afghanistan und Somalia gibt es einige Flüchtlinge, die keine Anerkennung gefunden haben, aber aus zwingenden Gründen (Zustände im Ursprungsland) hier bleiben müssen.

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Aufruf zur Kundgebung: Wir wollen Armen H. zurück! Mi., 21.2., 15 Uhr

Aufruf zur Kundgebung: Wir wollen Armen H. zurück! Eine Familie wurde auseinandergerissen!
Mi., 21.2.2018, 15.00 Uhr vor der Ausländerbehörde Ludwigshafen > 16.00 Uhr am Lichttor, Rathausplatz Ludwigshafen

Mit nächtlicher Polizei-Aktion wurde der 18-jährige Armen H. und sein Vater Aram H. zur Abschiebung abgeholt und nach Armenien abgeschoben.
Der Sohn Armen hat einen Ausbildungsvertrag im Gastgewerbe, er hatte innerhalb kurzer Zeit die B1-Sprachprüfung bestanden.
Der Vater Aram sollt am 31.1. wegen eines unklaren oberflächlichen Tumors operiert werden.
Die Mutter, Frau Lusine Zakaryan, und ihre 12-jährige Tochter Lina haben Abschiebe- verbot und einen Aufenthalt nach § 25,3 Aufenthaltsgesetz.

Die Mutter Lusine (44) hatte eine schwere Krebserkrankung durchgemacht, dann schnell Deutsch gelernt und begonnen, an der Hochschule Ludwigshafen zu studieren. Sie ist jetzt im 5. Semester des Studienganges Soziale Arbeit.
Am 13. 12. 2017 hat sie dort den Ehrenpreis des DAAD bekommen wegen besonderer Studienleistungen und herausragendem ehrenamtlichem Engagement.
Die Tochter Lina ist schwerst behindert, sitzt im Rollstuhl und hat die Behinderungsmerkmale „außerordentlich gehbehindert“ und „hilflos“. Sie besucht die Mosaikschule.
Mutter und Tochter benötigen dringend den Beistand des Vaters und Sohnes.

Wir sind außerordentlich erschrocken über diese Aktion der Ausländerbehörde.

Diese Abschiebung verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz § 60 a(2): „Eine Duldung ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Ausbildung aufnimmt.“
Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“.
Es ist uns unbegreiflich, warum diese Abschiebung erfolgt ist. Zumal eine Behörde in einem demokratischen Land abzuwägen hat zwischen den Interessen der Menschen/ Familien und den Interessen der Allgemeinheit.
Auch wenn Vater und Sohn vom Bundesamt keinen eigenen Aufenthalt bekommen hatten, ist es überhaupt nicht zwingend, dass sie abgeschoben werden mussten. Sondern sie hätten mit Ausbildungsduldung und Anerkennung des Wertes der Familie durchaus hier in Deutschland bleiben können.

Wir erwarten:
– Dass die Abschiebung für ungültig erklärt und widerrufen wird.
– Dass die Wiedereinreise von Vater und Sohn schnell ermöglicht wird.
– Dass das Ausländeramt Ludwighafen in Zukunft nicht mehr solche menschenfeindliche Abschiebungen durchführt.

Initiative „Respekt : Menschen!“ e.V. Ludwigshafen

Das Ausländeramt Ludwigshafen hat mutwillig eine integrierte Familie auseinandergerissen

Der Bericht der Helferin und Bekannten der Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie über einen m.E. ungeheuerlichen Vorfall in Verantwortung der Ludwigshafener Ausländerbehörde informieren, der die Empörung zahlreicher Menschen der Stadt Ludwigshafen hervorruft. Es geht um eine regelrecht überfallartige und in ihrer Qualität  traumatisierende Abschiebungsmaßnahme in der Nacht vom 30. Januar auf 31. Januar zweier Familienangehöriger und in der Folge um die Trennung einer Familie aus Armenien, die noch bis vor wenigen Tagen in Ludwigshafen wohnhaft war. Die Geschichte und das Schicksal dieser Familie ist sehr vielen Institutionen, Einrichtungen der Stadt Ludwigshafen, aber auch einem breiteren Publikum der Ludwigshafener und Mannheimer Bevölkerung durch neueste Presseartikel in der Rheinpfalz und im Mannheimer Morgen bekannt.

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Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Marianne Speck, Mitglied der Initiative „Respekt: Menschen!“

Leserbrief, betr. Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Was soll die dringende Forderung, dass bei jungen Flüchtlingen das Alter genau festgestellt werden muss? Was hätte es für das furchtbare Drama in Kandel gebracht, wenn der Junge „in Wirklichkeit“ 17 oder 18 Jahre alt gewesen wäre?

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Bildungsmisere der Kinder ohne Sprachkenntnisse

Marianne Speck bedankt sich für die Gratulation zur Verleihung der Bürgerschaftsmedaille und weist bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die Misere hin, in der die Kinder, die ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden, stecken. Sie wendet sich an Frau Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete der SPD, die ja auch die Bildungsministerin Dr. Hubig stellt, und an Herrn Torbjörn Kartes, CDU, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen:

Eine große Sorge möchten wir Ihnen vorstellen:

Die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, die ohne Sprachkenntnisse nach Ludwigshafen kommen, ist sehr sehr unzureichend.

Es fängt damit an, dass die Kleinen lange auf einen Kindergartenplatz warten müssen und so die Zeit, in der sie mühelos Deutsch lernen könnten, nutzlos verrinnt.
Kommen sie in die Grundschule, so werden sie dem Alter entsprechend in eine Schulklasse eingegliedert. Schon ab der 2. Klasse ist es sehr schwer für sie –  und die Lehrerin – in der normalen Klasse das nachzuholen, was die anderen Kinder schon können: Deutsch, Schreiben, Lesen, Rechnen. Bis zur 4. Klasse wird das immer schwerer. Zusatz- oder Spezialunterricht gibt es nur in ganz geringem Umfang.

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„Schulpflicht problematisch“?

„Schulpflicht problematisch“ – Bildungsministerium lehnt Vorstoß der Kirche und des Vereins „Respekt: Menschen!“ für Flüchtlinge ab

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hält eine generelle Ausweitung der Schulpflicht für junge Flüchtlinge für „problematisch“. Das geht aus einer Stellungnahme zu Briefen des protestantischen Kirchenbezirks Ludwigshafen und des Vereins „Respekt: Menschen!“ ans Ministerium hervor. Diese hatten wie berichtet gefordert, junge Flüchtlinge nicht nach kurzer Zeit an einer Berufsbildenden Schule auf die Straße zu entlassen. In Ludwigshafen geht es um mehrere Hundert junger Menschen.

(aus: Rheinpfalz Ludwigshafen, 21.12.2017)