3.3.2017 18.30 Uhr: Wiederholung der Information: Warum werden Asylanträge bei Menschen aus Afghanistan abgelehnt?

Einladung an alle Flüchtlinge aus Afghanistan

Am 03.03.2017 um 18.30 Uhr
im Gemeindehaus der Apostelkirche, Rohrlachstraße 68

Wiederholung der Information:
Warum werden Asylanträge bei Menschen aus Afghanistan abgelehnt?
Was kann man tun?  Was muss man tun?
Muss man Angst haben?

Mit Einschätzung der politischen Entwicklung in Deutschland Marianne Speck, Initiative Respekt : Menschen
Information über die Gesetzeslage
Frau Rechtsanwältin Shabana Khan, Ludwigshafen
Information darüber, was man tun kann
Frau Claudia Hahn, Diakonie Ludwigshafen

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11.3.2017: Umsonst-Flohmarkt in Rheingönheim

AK_Asyl_Flohmarkt_2017_kleinDer erste Umsonstflohmarkt des Arbeitskreises Asyl Rheingönheim findet am 11. März von 10 bis 13 Uhr in der Turnhalle des Vereins Frei Heil (an der Endhaltestelle der Straßenbahn Linie 6) statt. Man kann etwas bringen oder holen. Bringen kann man am Freitag, den 10.3. um 18 Uhr und am Samstag, den 11.3. um 9 Uhr. Schön wäre es wenn die Bringer dableiben können (es gibt auch Kaffee und Kuchen). Was am Ende übrig ist, können die Bringer wieder mitnehmen oder es kommt in den Container und weg. Schöne Idee, zum Nachahmen empfohlen! Ein Markt, bei dem sich jede/r aussuchen kann, was ihm/ihr gefällt und wir hinbringen können, was wir übrig haben, ist eine schöne Lösung des Versorgungsproblems.

Ehrenpreise an M. Speck, M. Doll, D. El-Ghandour und N. Orhan Daibel

Im Rahmen des Festwochenendes OFFENE WELT vergaben die Pfalzbau Bühnen am 16. Oktober Ehrenpreise an vier Ludwigshafener Bürgerinnen, die sich “mit großem ehrenamtlichen Engagement der Integration und Willkommenskultur widmen”. Die Preisträgerinnen wurden durch eine Jury bestimmt, der neben Intendant Tilman Gersch die Migrationsbeauftragte Hannele Jalonen, die Stadträtin Hayat Erten und die Mitbegründerin des Vereins Respekt: Menschen! Christel Aderhold angehörten. Geehrt wurden die Mitbegründerin und Vorsitzende des Vereins Respekt: Menschen! Marianne Speck, Dolly El-Gandhour, Monika Doll und Natice Orhan-Daibel.

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Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU

Seit März 2015 gibt es laut Bundesgesetz die Analogleistung. Das Heißt: Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, bekommen Geldleistungen entsprechend Hartz IV (etwa 30-50 € mehr) und sollen bei einer Krankenkasse angemeldet werden.
Sie bekommen auch die Gesundheitsversorgung wie Krankenkassenmitglieder, allerdings verlangt die Krankenkasse die entstandenen Kosten von der Gemeinde/ Stadtverwaltung zurück.
Ausnahme: Wenn ein Flüchtling „rechtsmissbräuchlich“ die Zeit des Aufenthaltes verlängert (z.B. falsche Angaben über seine Identität macht) bekommt er/ sie die Analogleistung nicht.

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Erleichterung bei der Arbeitssuche für Asylbewerber

Wie wir der Rheinpfalz vom 6.8.2016 entnehmen, gilt ab sofort in Rheinland-Pfalz die „Vorrangprüfung“ für Asylbewerber nicht mehr.
Vorrangprüfung heißt, dass das Arbeitsangebot, das ein Flüchtling bekommen hat, vom Arbeitsamt überprüft wird, ob es einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der diese Stelle ausfüllen könnte. Ist das der Fall, bekommt der Flüchtling keine Arbeitserlaubnis. Arbeitserlaubnis gibt es für sie sowieso nur für eine bestimmte Arbeit, nicht generell.  Die Vorrangprüfung galt bisher in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes.
Auch ist es jetzt erlaubt, dass Asylbewerber bei Leihfirmen arbeiten können.

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Es gibt eine erfreuliche Entwicklung von Bürokratieabbau in LU

Nach dem Programm der Bundesregierung „Bildung und Teilhabe (BuT)“ bekommen die Schulkinder, die arm sind (Hartz IV, Asylbewerberleistung u.a.) 70 € zum Schuljahresanfang und 30 € zum Schulhalbjahr im Februar. Dies Geld soll ermöglichen, dass sie, wie andere Kinder, die lange Liste des Schulbedarfs auch kaufen können.

Jetzt wird auch es auch im Sozialamt LU so gehandhabt, dass die Familien einen Scheck über dieses Geld bekommen. Sie müssen nicht mehr, wie bisher, einen Antrag  mit Vorlage der Quittungen stellen, die vom Amt akribisch überprüft wurden.
Eine Verbesserung für die Flüchtlinge und die Verwaltung!

Übergangsweise kann man zu diesem Schuljahresbeginn noch einen Antrag in Zimmer 117 im Sozialamt stellen, braucht keine Quittungen mehr vorlegen, bekommt dann gleich einen Scheck. Bei den Sozialamts-Sachbearbeitern kann es länger dauern bis das Bürokratische geregelt ist.

Klammheimlich Kürzung der Asylbewerberleistung

Ab dem 17.3.2016 wurde nach Bundesgesetz die Asylbewerberleistung um bis 10 € pro Monat und Person gesenkt. (Asylpaket II)
Diese Leistungskürzung geht ohne Ausnahme und wurde sofort im Sozialamt für den Restmonat ausgerechnet und umgesetzt.
Begründung der Bundesregierung: Einsparung. Es wurden an den Teilbeträgen für Freizeit, Kultur, Bildung  Kürzungen vorgenommen.

Und das, obwohl das Bundeverfassungsgericht am 18.7.2012 festgestellt hatte, dass das menschenwürdige Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gleich sein muss.

Aktuelles: Ausreisen und Abschiebungen

Schon seit etwa einem Jahr und immer noch aktuell sind die Abschiebungen, bzw. „freiwilligen“ Ausreisen der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern. Sie beschäftigen uns sehr.

Zur Ausreise werden die Menschen von der Ausländerbehörde gedrängt, diese hat wiederum erheblichen Druck von der Bundesregierung, aber auch von der Landesregierung, die ja (zum Glück) mehr auf Ausreise als auf Abschiebung setzt.

In der ersten Hälfte diesen Jahres sind aus LU 140 Personen ausgereist. Manchmal bezahlt die Ausländerbehörde die Fahrkarte, manchmal nicht. Es gibt immer ein längeres Ringen, bis die Menschen aufgeben und sich zur „Heim”reise entschließen, oft mit schlechten Aussichten dort. Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversorgung, ungenügende Wohnungen, Diskriminierungen warten auf sie in der „Heimat“.

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