Betr.: Leistungskürzung für Asylbewerber, die als Dublin-Fälle angesehen werden

An die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland Pfalz, Frau Malu Dreyer

Betr.: Leistungskürzung für Asylbewerber, die als Dublin-Fälle angesehen werden.

Ludwigshafen, den 27.12.2018

Sehr geehrte liebe Frau Dreyer,

Der Zeitung Frankfurter Rundschau entnahmen wir am 17.12.2018, dass die Ministerpräsident/Innen auf ihrer Konferenz einstimmig (!) den Willen bekundet haben, den Asylbewerbern die Leistung zu kürzen, die als „Dublinfälle“ betrachtet werden.
Die Frankfurter Rundschau bezieht sich auf die Welt am Sonntag. Andere Quellen haben wir für diese Nachricht nicht gefunden.

Wir können nicht glauben, dass auch Sie diesem Vorhaben zugestimmt haben. Bisher waren wir froh und stolz auf die einigermaßen menschenfreundliche Flüchtlingspolitik unserer Landesregierung.

Eine Kürzung der Asylbewerberleistung würde von 354 € auf 219 € für alleinstehende Erwachsene erfolgen!
Dabei gibt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.6.2012, dass eine Unterschreitung des Existenzminimums auch aus politischen Gründen nicht erlaubt ist.

Wollen Sie sich wirklich in den Chor derjenigen einreihen, die darauf sinnen, die geflüchteten Menschen zu bestrafen?

Wir hoffen sehr, dass diese Nachricht nicht richtig wiedergegeben wurde und würden uns über eine richtigstellende Antwort sehr freuen.

Wir wünschen Ihnen und Ihrem Team, dem Land Rheinland Pfalz und allen Geflüchteten ein gutes neues Jahr.

Im Auftrag der Mitgliederversammlung

Initiative „Respekt: Menschen!“e.V. Ludwigshafen