Betr.: Abschiebung der Familie F.

Ludwigshafen, den 27.6.2019

Verstoß gegen den Grundsatz „freiwillige Ausreise vor Abschiebung“.

Heute Nacht um 1.30 Uhr kam die Polizei in die Wohnung der Familie F., um sie nach Serbien abzuschieben.
Heute Morgen wäre der Termin bei der Ausländerbehörde gewesen in der die „freiwillige“ Ausreise der Familie hätte besprochen werden sollen.

Die Familie ist seit fast 6 Jahren in Deutschland. Der jetzt 17 jährige Sohn leidet unter einem komplizierten jugendlichen Rheuma sowie unter angeborenen wiederkehrenden Nierensteinen. Die fünfte Operation der Nierensteine war Ende Mai 2019. Er war in der Uniklinik Heidelberg gesundheitlich recht gut mit teuren modernen Medikamenten eingestellt.

Die Familie hatte alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um ein Bleiben und um die weitere medizinische Behandlung des Sohnes zu ermöglichen (wie es alle Eltern für die Gesundheit des Kindes tun würden).

Der Vater hatte seit Mitte vorigen Jahres Arbeit, so fiel die Familie nicht mehr dem Steuerzahler zur Last. Die Arbeitserlaubnis wurde ihm ab April vom Ausländeramt entzogen.

Als es klar geworden war, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten für einen Aufenthalt mehr gibt, hat die Familie und ihre Rechtsanwältin um Duldung wegen der Erkrankung des Sohnes gebeten, aber auch erklärt, dass sie keine Abschiebung will und zur eigenen Ausreise bereit ist.

Über einen Termin, bis wann sie ausgereist sein sollten, wurde nicht gesprochen. Die Familie ging davon aus, dass das wahrscheinlich heute, am 27.6.2019, festgelegt werden würde.

Der möglichen und auch von der Familie akzeptierten freiwilligen Ausreise kam die Ausländerbehörde mit der Abschiebung zuvor.

Das widerspricht eklatant dem Grundsatz, dass einer freiwilligen Ausreise auf jeden Fall der Vorzug zu geben ist.

Wir sind in großer Sorge, dass die Gesundheit des Sohnes durch diese Abschiebung unnötigerweise zusätzlich schwer gefährdet wird:

Er ist auf die ganz regelmäßige 1 mal wöchentliche Einnahme insbesondere der teuren Humira-Spritzen angewiesen (ein Versuch der Reduzierung im vorigen Sommer hatte sofort einen Rheumaschub bewirkt, der mindestens 3 Monate anhielt und eine Erhöhung der Dosierung erforderlich machte.)
Nach Angaben des begleitenden Arztes wurden ihm die Medikamente nur für 1 Woche, d.h. für den nächsten Tag, mitgegeben. Innerhalb einer Woche ist es unmöglich, eine Krankenkasse zu besorgen und diese noch dazu zu bewegen, dass diese die teuren Spritzen genehmigt. (Allgemein ist die Behandlung der Roma in Serbien bekanntermaßen nicht freundlich und hilfreich sondern abwehrend). Auch hier ist es nötig Hürden zu überwinden.

Die Spritzen von hier aus zu schicken ist unmöglich, weil diese eine Kühlkette benötigen, die mit der Post nach Serbien nicht gewährleistet werden kann.

Hätte man die freiwillige Abreise geordnet durchführen können, wäre während der Reise auch eine Kühlkette möglich gewesen und die Familie hätte die Medikamente für 3 Monate mitbekommen. Diese Zeitspanne hätte eher ausgereicht, um die Weiterbehandlung zu sichern.

Durch diese Abschiebung wird die Gesundheit des Sohnes also erheblich gefährdet – und das völlig unnötigerweise.

Zeittafel der Vorgänge um die Abschiebung der Familie F.

29.12.2018 Widerspruch gegen die Ablehnung des Aufenthalts nach §25a für Aca wird vom Gericht abgelehnt.

Januar 2019 ABH: drei Monate Verlängerung der Duldung.

Gegen den Gerichtsbeschluss werden wegen Aussichtslosigkeit keine weiteren Rechtsmittel eingelegt.

5.4.2019 ABH: Ausreise steht an, keine weiteren Rechtsmitttel möglich. Ausreiseberatung wird über sie erfolgen… Entzug der Arbeitserlaubnis für Herrn F. Neuer Termin 3.5.

20.4.2019 Familie stellt einen Härtefallantrag, von Frau Speck und Frau Eckhardt unterstützt. 3.5.2019 ABH: Härtefallantrag abwarten. Neuer Termin 28.5.

3.5.2019 Mail Mitteilung, dass der Härtefallantrag nicht angenommen wird. Die ABH LU hätte angegeben, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen laufen würden.

13.5.2019 Schriftliche Erklärung der Familie, dass sie freiwillig ausreisen wird, aber um Duldung bittet wegen der Erkrankung des Aca. An der Rezeption der ABH abgegeben, Eingangstempel.

23.5.2019 RÄ Hönlinger Ludwigsburg schickt ein entspr. Schreiben: Die Familie ist bereit, freiwillig auszureisen.

28.5. 2019 ABH: Sachbearbeiterin wäre krank. Neuer Termin 27.6. Dann müsste die Ausreise besprochen und terminiert werden. Evtl. würde Sachbearbeiterin zu einer Ausreiseberatung einladen.

28.5.- 2.6.2019 Aca ist in der Uniklinik Heidelberg zur erneuten Entfernung eines Nierensteines.

29.5.2019 ohne Wissen der Familie Fazlijevic stellen Frau Speck und Frau Eckhard einen erneuten Antrag bei der Härtefallkommission weil sie bezweifeln, dass eine Abschiebung vorgesehen ist.

18.6. 2019 RÄ Hönlinger–Urlaubsvertretung: es gab am 14.6. eine Einladung zu einem Termin bei der ABH, die sie erst heute, nach dem Termin, geöffnet hat. 

Es gab keine Einladung an die Familie selbst, die natürlich zu dem Termin gekommen wäre.

19.6.2019 Die Härtefallkommission hat den Wideraufnahmeantrag formal begründet schriftlich abgelehnt.

27.6.2019 1.30 Uhr Abschiebung nach Serbien über Berlin.

27.6.2019 8 Uhr wäre der Termin bei der ABH.