Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU

Seit März 2015 gibt es laut Bundesgesetz die Analogleistung. Das Heißt: Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, bekommen Geldleistungen entsprechend Hartz IV (etwa 30-50 € mehr) und sollen bei einer Krankenkasse angemeldet werden.
Sie bekommen auch die Gesundheitsversorgung wie Krankenkassenmitglieder, allerdings verlangt die Krankenkasse die entstandenen Kosten von der Gemeinde/ Stadtverwaltung zurück.
Ausnahme: Wenn ein Flüchtling „rechtsmissbräuchlich“ die Zeit des Aufenthaltes verlängert (z.B. falsche Angaben über seine Identität macht) bekommt er/ sie die Analogleistung nicht.

Erst Ende 2015 hat das Sozialamt Ludwigshafen sehr zögerlich angefangen dieses Gesetz umzusetzen. Noch immer haben nicht alle, die 15 Monate oder weit länger hier sind, die Analogleistung mit Krankenkasse. Unsere Initiative hat dann angefangen, den Betroffenen Anträge in die Hand zu geben  zur Abgabe beim Sozialamt. (Obwohl für die  Analogleistung kein Antrag erforderlich ist).
Manche haben daraufhin die Analogleistung mit Nachzahlung bekommen. Eine Familie wurde abgeschoben, bevor sie die Analogleistungsnachzahlung bekommen hatte.

Jetzt kommen auch die ablehnenden Bescheide:
Die Begründung ist: es sei eine „rechtsmissbräuchliche Verlängerung des Aufenthaltes“, weil die Familie einen Folgeantrag gestellt hat (wegen Krankheit eines Kindes), weil eine andere Familie beim Verwaltungsgericht geklagt hat (weil die Traumatisierung in dem Bescheid des Bundesamtes nicht berücksichtigt wurde). „Rechtsmissbräuchliche“ Verlängerung des Aufenthaltes wurde angenommen, weil der Antrag beim Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war.  Oder weil die Familie wegen Krankheit der Mutter mit Einverständnis des Ausländeramtes noch nicht ausgereist war.

Die Rechte, die es gibt, zu nutzen kann nach unserer Auffassung nicht „rechtsmissbräuchlich“ sein!

Alle Fälle, die uns bekannt sind, legen Widerspruch ein. Doch einen Termin beim Widerspruchsausschuss der Stadt gibt es erst nach mehreren Monaten. ….

 

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