An die CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Betr.: Landtagsdebatte über Flüchtlinge, Bericht der Zeitung Rheinpfalz vom 23.6.2018

Ludwigshafen, den 28.6.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Rheinpfalz berichtet, dass Ihre Fraktion im Landtag auf ein „Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan“ dringen würde.

Wir sind erschrocken darüber, dass auch Sie, die bisher auf uns einen besonnenen Eindruck machten, auf den Zug der intensiven Flüchtlingsfeindlichkeit aufgesprungen sind.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie Menschen in das chaotische und gefährliche Afghanistan zurückschicken wollen?
Stellen Sie sich vor, Sie wären dem Unheil dort entronnen. Wollten Sie dorthin zurückgeschickt werden? Bitte sehen Sie die berechtigte Angst der Menschen, die betroffen sind.
Es handelt sich um Menschen wie Sie!

Es tut uns leid, dass Sie sich jetzt auch in die Reihe der Scharfmacher eingegliedert haben. Die Unterstützung durch die AfD, die kein anderes Thema als Flüchtlingshass hat, sollte Ihnen eigentlich peinlich sein.

Bitte bleiben Sie dabei, die Dinge realistisch und differenziert zu sehen:
Auch für Straftäter gelten die Gesetze! Zum Beispiel die Möglichkeit der Klage gegen die Verurteilung oder gegen die Abschiebung.
Wir würden gerne wissen, wegen welcher Straftaten die zitierten „334 kriminellen Intensivtäter“ beschuldigt oder verurteilt worden sind. Wir können uns nicht vorstellen, dass es so viele Schwerverbrecher unter den Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz gibt. Bitte teilen Sie uns die Einzelheiten mit, die Ihnen vorliegen.

Wir machen uns große Sorgen, dass die Unmenschlichkeit in der Politik immer weiter um sich greift.
Bitte helfen sie mit, dass die Politik in Deutschland human und christlich bleibt.

Mit freundlichen Grüßen, Initiative „Respekt : Menschen!“e.V.

(Beschluss des 76. Treffens der Initiative am 28.6.2017)

Anmerkung: Die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid hat inzwischen ein Gesprächsangebot gemacht und wird am 17.7. mit der Initiative „Respekt : Menschen!“ zusammentreffen.