Aktuelles

 

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13.9.2016

Neue Unterkünfte bezogen

Seit Mitte August wurden einige sog. „Punkthäuser“ in der Flurstraße von Flüchtlingen bezogen. Es handelt sich um 6 Wohnungen pro Haus mit offenem Treppenhaus. Die Wohnungen haben je 3 Zimmer, eine Küche, ein Bad mit Dusche und extra WC. Sie sind fast 100 qm groß. Ohne Balkon.
Eigentlich ideal für eine Familie.
Aber: Sie sollen belegt werden mit mindestens 7 bis 9 Personen. Die Zimmer haben je 18 qm (3 qm größer als im Container) und sind gedacht für 3 Personen. Für eine Großfamilie passt das. Aber eine Kleinfamilie? Die kleinen Familien werden aufgefordert, sich mit einer anderen Familie zusammenzutun damit die Zahl der Personen für den Bezug der neuen Wohnungen passt. Das fällt den Menschen sehr schwer, sie hatten sich endlich eine Privatsphäre erhofft.
(Wir in Deutschland haben ja eine noch nicht so lange Wohngemeinschaften-Erfahrung mit allen Vor- und Nachteilen. Für uns sind die meistens freiwillig eingegangen).
So behalten auch diese neuen Häuser den Flüchtlingslager-Charakter.

 

Stadtranderholung

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11 Kinder vom Rampenweg haben an der Stadtranderholung an der Blies teilgenommen.

 

9.8.2016

Erleichterung bei der Arbeitssuche für Asylbewerber

Wie wir der Rheinpfalz vom 6.8.2016 entnehmen, gilt ab sofort in Rheinland-Pfalz die „Vorrangprüfung“ für Asylbewerber nicht mehr.
Vorrangprüfung heißt, dass das Arbeitsangebot, das ein Flüchtling bekommen hat, vom Arbeitsamt überprüft wird, ob es einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der diese Stelle ausfüllen könnte. Ist das der Fall, bekommt der Flüchtling keine Arbeitserlaubnis. Arbeitserlaubnis gibt es für sie sowieso nur für eine bestimmte Arbeit, nicht generell.  Die Vorrangprüfung galt bisher in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes.
Auch ist es jetzt erlaubt, dass Asylbewerber bei Leihfirmen arbeiten können.

Diese Änderung ist eine Erleichterung bei der Arbeitssuche.

Aber:
Es bleibt schwer, eine Arbeit zu finden, wenn man die Sprache (noch) nicht fließend kann. Es gibt Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Weiterhin besteht die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen (ob die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der allgemeinen Tariflage entspricht, z.B. Mindestlohn) was ja sinnvoll ist, aber dieZeit bis zur Arbeitserlaubnis für die angebotene Arbeit verlängert.

Menschen aus den sog. “sicheren Ländern”, ( vor allem Balkanländer) haben absolutes Arbeitsverbot! Wenn sie nach dem 1.12.15 eingereist sind.
Diese hatten bisher am ehesten und schnellsten Arbeit gefunden.

8.8.2016

 

Anhaltende Probleme mit der Analogleistung in LU

Seit März 2015 gibt es laut Bundesgesetz die Analogleistung. Das Heißt: Flüchtlinge, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, bekommen Geldleistungen entsprechend Hartz IV (etwa 30-50 € mehr) und sollen bei einer Krankenkasse angemeldet werden.
Sie bekommen auch die Gesundheitsversorgung wie Krankenkassenmitglieder, allerdings verlangt die Krankenkasse die entstandenen Kosten von der Gemeinde/ Stadtverwaltung zurück.
Ausnahme: Wenn ein Flüchtling „rechtsmissbräuchlich“ die Zeit des Aufenthaltes verlängert (z.B. falsche Angaben über seine Identität macht) bekommt er/ sie die Analogleistung nicht.

Erst Ende 2015 hat das Sozialamt Ludwigshafen sehr zögerlich angefangen dieses Gesetz umzusetzen. Noch immer haben nicht alle, die 15 Monate oder weit länger hier sind, die Analogleistung mit Krankenkasse. Unsere Initiative hat dann angefangen, den Betroffenen Anträge in die Hand zu geben  zur Abgabe beim Sozialamt. (Obwohl für die  Analogleistung kein Antrag erforderlich ist).
Manche haben daraufhin die Analogleistung mit Nachzahlung bekommen. Eine Familie wurde abgeschoben, bevor sie die Analogleistungsnachzahlung bekommen hatte.

Jetzt kommen auch die ablehnenden Bescheide:
Die Begründung ist: es sei eine „rechtsmissbräuchliche Verlängerung des Aufenthaltes“, weil die Familie einen Folgeantrag gestellt hat (wegen Krankheit eines Kindes), weil eine andere Familie beim Verwaltungsgericht geklagt hat (weil die Traumatisierung in dem Bescheid des Bundesamtes nicht berücksichtigt wurde). „Rechtsmissbräuchliche“ Verlängerung des Aufenthaltes wurde angenommen, weil der Antrag beim Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war.  Oder weil die Familie wegen Krankheit der Mutter mit Einverständnis des Ausländeramtes noch nicht ausgereist war.

Die Rechte, die es gibt, zu nutzen kann nach unserer Auffassung nicht „rechtsmissbräuchlich“ sein!

Alle Fälle, die uns bekannt sind, legen Widerspruch ein. Doch einen Termin beim Widerspruchausschuss der Stadt gibt es erst nach mehreren Monaten. ….

 

8.8.2016

 

Es gibt eine erfreuliche Entwicklung von Bürokratieabbau in LU.

Nach dem Programm der Bundesregierung „Bildung und Teilhabe (BuT)“ bekommen die Schulkinder, die arm sind (Hartz IV, Asylbewerberleistung u.a.) 70 € für zum Schuljahresanfang und 30 € zum Schulhalbjahr im Februar. Dies Geld soll ermögliche, dass sie, wie andere Kinder, die lange Liste des Schulbedarfs auch kaufen können.

Jetzt wird auch es auch im Sozialamt LU so gehandhabt, dass die Familien einen Scheck über dieses Geld bekommen. Sie müssen nicht mehr, wie bisher, einen Antrag  mit Vorlage der Quittungen stellen, die vom Amt akribisch überprüft wurden.
Eine Verbesserung für die Flüchtlinge und die Verwaltung!

Übergangsweise kann man zu diesem Schuljahresbeginn noch einen Antrag in Zimmer 117 im sozialamt stellen, braucht keine Quittungen mehr vorlegen, bekommt dann gleich einen Scheck. Bei den Sozialamts-Sachbearbeitern kann es länger dauern bis das bürokratische geregelt ist.

 

8.8.2016

 

Klammheimlich Kürzung der Asylbewerberleistung

Ab dem 17.3.2016 wurde nach Bundesgesetz die Asylbewerberleistung um bis 10 € pro Monat und Person gesenkt. (Asylpaket II)
Diese Leistungskürzung geht ohne Ausnahme und wurde sofort im Sozialamt für den Restmonat ausgerechnet und umgesetzt.
Begründung der Bundesregierung: Einsparung. Es wurden an den Teilbeträgen für Freizeit, Kultur, Bildung  Kürzungen vorgenommen.

Und das, obwohl das Bundeverfassungsgericht am 18.7.2012 festgestellt hatte, dass das menschenwürdige Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gleich sein muss.

 

20.7.2016

Aktuelles: Ausreisen und Abschiebungen

Schon seit etwa einem Jahr und immer noch aktuell sind die Abschiebungen, bzw. „freiwilligen“ Ausreisen der Flüchtlinge aus den Westbalkanländern. Sie beschäftigen uns sehr.

Zur Ausreise werden die Menschen von der Ausländerbehörde gedrängt, diese hat wiederum erheblichen Druck von der Bundesregierung, aber auch von der Landesregierung, die ja (zum Glück) mehr auf Ausreise als auf Abschiebung setzt.

In der ersten Hälfte diesen Jahres sind aus LU 140 Personen ausgereist. Manchmal bezahlt die Ausländerbehörde die Fahrkarte, manchmal nicht. Es gibt immer ein längeres Ringen, bis die Menschen aufgeben und sich zur „Heim”reise entschließen, oft mit schlechten Aussichten dort. Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversorgung, ungenügende Wohnungen, Diskriminierungen warten auf sie in der „Heimat“.

(Es gibt keine Möglichkeit, von hier aus z.B. eine Krankenkasse im Ursprungsland für chronisch Kranke zu organisieren. Das „muss man vor Ort klären“ ist die Antwort der Ausreiseberatungsstelle.
Eine Krankenkasse gibt es z.B. in Serbien, wenn man eine Arbeit, eine angemeldete Wohnung und einen nicht zu alten Ausweis mit Geburtsurkunde hat, der wiederum Geld kostet. Die wilden Romasiedlungen werden nicht als Wohnung anerkannt. Als “Obdachlose” in eine Krankenversicherung zu kommen ist sehr schwierig.)

Ausreisen müssen heißt für die Menschen, den Traum von einem besseren Leben begraben zu müssen. Das ist ein sehr trauriges Ereignis. Für viele heißt es auch Angst vor Obdachlosigkeit, Diskriminierung, Hunger und Krankheit.

Noch viel  schlimmer ist die Abschiebung, wenn nachts um etwa 3 Uhr die Polizei mit großem Aufgebot in die Wohnung oder Unterkunft kommt, die Familie aus den Betten holt, zum schnellen Packen drängt und dann alle im Polizeibus zum Flughafen bringt, wo ein Flugzeug extra zur Abschiebung vieler Menschen gechartert ist (Frankfurt oder Baden Baden).

Die Abschiebung wird trotz unserer Bitten vom Ausländeramt nicht so eindeutig angekündigt, dass den Menschen die Gefahr klar ist und sie sich in letzter Minute noch zur “freiwilligen” Ausreise entscheiden können.

Abschiebung der Familie D. am 20.4.2016

Vor 3 Uhr morgends wurde die 4-köpfige Familie (Vater Mutter , zwei halbwüchsige Söhne) in der Bliesstraße von etwa 10 Polizisten in mehreren Polizei- Autos aufgesucht und zum Mitkommen aufgefordert. Sie sollten in kurzer Zeit ihre Sachen zusammenpacken. (Der Vater hat in der Eile vergessen, sein Gebiss einzupacken).
Eine gute Bekannte der Familie, die auch Mitglied unserer Initiative ist, wurde von der Familie benachrichtigt. Sie ist sofort hingefahren um der Familie beizustehen und sich zu verabschieden. Sie wurde von den Polizisten daran gehindert, die Wohnung zu betreten, ihr gedroht, sie würde in Gewahrsam genommen, wenn sie doch zu der Familie vordringen würde.
Der Einspruch des Rechtsanwaltes wurde  vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die psychische Erkrankung des Vaters könnte auch in Serbien behandelt werden, er habe je 100 Tabletten seiner Medikamente mitbekommen. Es würde nicht die Gefahr bestehen, dass er sich während des Transportes umbringen würde. Es bestünde vom Beginn bis zum Ende der Abschiebung eine ärztliche Begleitung.

 

Abschiebung des Ehepaares N. am 4.11.2015

Das Ehepaar (beide 57 Jahre alt) ist seit mehr als zwei Jahren in Ludwigshafen. Frau N. hat über fast die ganze Zeit ihres Aufenthaltes das Putzen im Haus 10 übernommen. Herr N. ist schwer zuckerkrank, er muss mit intensivierter Insulintherapie (vier Mal täglich messen und Insulin spritzen) behandelt werden. Im Sommer diesen Jahres war er wegen Verwirrtheit in stationärer psychiatrischer Behandlung im guten Hirten, er leidet auch danach unter Gedächtnisstörungen und Reizbarkeit.

Das Ehepaar hatte eine Verlängerung des Ausweises bis zum 17.12. und nach Angaben der Tochter kein „Informationsschreiben zu Ihrem Aufenthalt….und zu dessen Beendigung“ erhalten. Auch seien sie in der letzten Zeit nicht mündlich zur Ausreise aufgefordert worden.

Der Vorgang der Abschiebung nach dem Bericht der Familie:

Am 4.11. morgends um etwas vor sieben Uhr wurde in der Wohnung des Sohnes A. minutenlang die Klingel gedrückt. (Das lange Klingeln deshalb, weil die Beamten durch das Haus gehen und an den Wohnungstüren hören, wo es klingelt, da gehen sie rein). Es kamen mehrere Polizeibeamte und Herr R. von der Ausländerbehörde Ludwigshafen in die Wohnung. Sowie ein Arzt, der aber nicht als solcher erkennbar war. Sie haben keinerlei Papier wie Durchsuchungsbefehl o.ä. gezeigt.

Das Ehepaar N. wie auch ihre Tochter Am. hatten dort bei der Familie des Sohnes A. übernachtet. Das Ehepaar war schon aus dem Haus, weil der alte Herr N. schlecht schläft und sie vor dem Gang zum Hausarzt noch einen Bekannten in der Innenstadt besuchen wollten. In der Wohnung waren die Tochter Am., die Schwiegertochter und drei kleine Kinder (1 bis 6 Jahre), der Sohn A. war schon zur Arbeit gefahren.

Die Polizeibeamten haben die Wohnung durchsucht, haben die Tochter Am. und sogar den 6-jährigen Sohn befragt wo der Opa und die Oma wären. Sie haben gedroht, das Ehepaar würde mit Handschellen gefesselt und ins Gefängnis kommen, wenn sie nicht sagen würde, wo die Eltern wären. Die Tochter hat daraufhin gesagt, zu wem sie zu Besuch gehen wollten.
Über das Telefon hat der Sohn A noch mit den Beamten gesprochen und gesagt, dass eine freiwillige Ausreise bisher nicht ausdrücklich verlangt worden war und dass er gerne bereit wäre, nach der Arbeit mit den Eltern ins Ausländeramt zu kommen um eine freiwillige Ausreise auf den Weg zu bringen. Ohne Erfolg.
Um etwa 7.45 Uhr sind die Polizeibeamten und Herr R. dann bei dem Bekannten angekommen und haben das Ehepaar N. festgenommen. Das Ehepaar wurde über den Flughafen Düsseldorf nach Belgrad geflogen.

Die erwachsenen Sohn und Tochter sind sehr gedrückt und deprimiert durch die Situation. Insbesondere die Schwiegertochter, die schon seit langem wegen ihrer Traumatisierung in psychiatrischer Behandlung im Guten Hirten ist, hat nach dem frühmorgendlichen Polizeibesuch wieder starke Ängste bekommen und kann trotz ihrer Medikamente nicht schlafen.

Das abgeschobene Ehepaar ist bei einem Onkel untergekommen, der in zwei Zimmern lebt, eins ist beheizbar. Das Ehepaar hat das nicht beheizbare bekommen. Das Haus, das dem Ehepaar gehört, hat keine Fenster und keine Türen.

Bis zum 30.6.diesen Jahres wurden 48 Personen an 13 Terminen aus Ludwigshafen abgeschoben.

Es kommt vor, dass  eine Abschiebung abgebrochen werden muss, weil ein Mensch unter dieser “Behandlung” so krank wird, dass er/sie ins Krankenhaus muss. Dann wird die Abschiebung abgebrochen und diese Menschen können sehen, wie sie wieder zurück nach LU kommen.
Es kommt auch vor, dass die Abschiebung durchgeführt wird, obwohl sie noch nicht zulässig ist, weil das Gericht noch nicht alles entschieden hat. Wenn in diesem Fall der Rechtsanwalt erreicht wird und sofort begründeten Einspruch erhebt, werden die Betroffen  Menschen auch wieder zurück gefahren.

Die Menschen, die von dem abgebrochenen Abschiebungsversuch zurückkommen sind regelrecht traumatisiert, können nicht schlafen, können sich nicht konzentrieren, haben Angstzustände.
Wie es denen geht, deren Abschiebung dürchgeführt wurde, wissen wir nur indirekt.  Sie telefonieren, weil sie keine Wohnung finden, weil sie ihre Medikamente nicht haben. Wir versuchen, von hier zu helfen, das kann aber nur wenig sein.

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