Abschiebungen in Ludwigshafen

Der Ruf nach Abschiebungen bestimmt zur Zeit die ganze Diskussion um die Flüchtlinge.

Wir wollen aus unserer Kenntnis mitteilen, wie die Abschiebungen konkret aussehen, unter welchen Umständen sie ablaufen und das Leid beschreiben, das eine Abschiebung über die Menschen bringt.

Wenn wir von Abschiebungen erfahren oder wenn wir die Menschen und ihre Geschichte kennen, die abgeschoben worden sind, werden wir den Bericht in unsere Homepage aufnehmen.

Wir sagen nicht, dass es gesetzlich nicht möglich wäre. Die Gesetze sind so, dass sie das Leid der Menschen nicht sehen wollen.

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Familiennachzug: Panikmache! Unmenschliches Spiel mit Menschenleben!

Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder, Ihre Frau oder Ihr Mann stecken mitten in einem Kriegsgebiet oder leben in einem der furchtbaren Flüchtlingslager in Griechenland oder Jordanien oder Türkei mit äußerst schlechter Versorgung. Wie würden Sie reagieren? Könnten Sie sich bei den großen Sorgen auf die täglichen Anforderungen eines für Sie fremden Landes (Deutsch lernen, Arbeit suchen..) konzentrieren? Sie würden sich erst ruhig „integrieren“ können, wenn Sie Ihre Lieben bei sich hätten.

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Die geplanten AnKER-Zentren: Staatlich organisierte Unmenschlichkeit!

Die GroKo CDU, CSU und SPD haben beschlossen: Alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen zunächst in den AnKER- Zentren untergebracht werden. (AnKER bedeutet Ankunft-Entscheidung-Rückführung).
„In der Regel“ nicht länger als 18 Monate! Für Familien mit minderjährigen Kindern 6 Monate!

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Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Auch für Flüchtlinge!

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, sehr knapp – und schnelle Abhilfe nicht in Sicht!
Es betrifft vor allem Familien mit geringem Einkommen und Bezieher von Sozialleistungen.
Besonders schwer aber ist es für die zu uns geflüchteten Menschen. Sie finden aktuell nur im Ausnahmefall eine Wohnung auf dem privaten Markt.
Zu groß ist der Vorbehalt der Vermieter gegen ausländische Mieter. Erst recht, wenn sie nicht aus Europa kommen.

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Sind die Flüchtlinge für „uns“ zu teuer?

Die Flüchtlinge in Deutschland bekommen in den ersten 15 Monaten etwa 55 bis 23 € weniger als Hartz IV (je nach Alter). Nach 15 Monaten bekommen sie in den meisten Fällen dasselbe wie Hartz IV.

Die Gesundheitskosten betragen in LU im Schnitt 120 € pro Flüchtling pro Monat.

Als Unterkunftskosten berechnet die Stadt 195 € pro Person in einem 15 qm-Zimmer für bis zu drei Personen ohne eigene Küche oder Bad (!). Und  250 € pro Person bei 4 Personen in einem 30 qm-Appartement inklusive Bad und Küche (!).

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Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl

Zahlen und Herkunftsländer sind interessant. Auffällig, dass Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Flüchtlinge aus dem Balkan werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Die Zahlen in dem Bericht sind insofern ungenau, als nur genannt werden „Asylsuchende“ und „Schutzberechtigte“. Die Zahl der Geduldeten, die weiterhin Asylbewerberleistung beziehen, wird nicht genannt. Gerade aus Afghanistan und Somalia gibt es einige Flüchtlinge, die keine Anerkennung gefunden haben, aber aus zwingenden Gründen (Zustände im Ursprungsland) hier bleiben müssen.

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Aufruf zur Kundgebung: Wir wollen Armen H. zurück! Mi., 21.2., 15 Uhr

Aufruf zur Kundgebung: Wir wollen Armen H. zurück! Eine Familie wurde auseinandergerissen!
Mi., 21.2.2018, 15.00 Uhr vor der Ausländerbehörde Ludwigshafen > 16.00 Uhr am Lichttor, Rathausplatz Ludwigshafen

Mit nächtlicher Polizei-Aktion wurde der 18-jährige Armen H. und sein Vater Aram H. zur Abschiebung abgeholt und nach Armenien abgeschoben.
Der Sohn Armen hat einen Ausbildungsvertrag im Gastgewerbe, er hatte innerhalb kurzer Zeit die B1-Sprachprüfung bestanden.
Der Vater Aram sollt am 31.1. wegen eines unklaren oberflächlichen Tumors operiert werden.
Die Mutter, Frau Lusine Zakaryan, und ihre 12-jährige Tochter Lina haben Abschiebe- verbot und einen Aufenthalt nach § 25,3 Aufenthaltsgesetz.

Die Mutter Lusine (44) hatte eine schwere Krebserkrankung durchgemacht, dann schnell Deutsch gelernt und begonnen, an der Hochschule Ludwigshafen zu studieren. Sie ist jetzt im 5. Semester des Studienganges Soziale Arbeit.
Am 13. 12. 2017 hat sie dort den Ehrenpreis des DAAD bekommen wegen besonderer Studienleistungen und herausragendem ehrenamtlichem Engagement.
Die Tochter Lina ist schwerst behindert, sitzt im Rollstuhl und hat die Behinderungsmerkmale „außerordentlich gehbehindert“ und „hilflos“. Sie besucht die Mosaikschule.
Mutter und Tochter benötigen dringend den Beistand des Vaters und Sohnes.

Wir sind außerordentlich erschrocken über diese Aktion der Ausländerbehörde.

Diese Abschiebung verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz § 60 a(2): „Eine Duldung ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Ausbildung aufnimmt.“
Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“.
Es ist uns unbegreiflich, warum diese Abschiebung erfolgt ist. Zumal eine Behörde in einem demokratischen Land abzuwägen hat zwischen den Interessen der Menschen/ Familien und den Interessen der Allgemeinheit.
Auch wenn Vater und Sohn vom Bundesamt keinen eigenen Aufenthalt bekommen hatten, ist es überhaupt nicht zwingend, dass sie abgeschoben werden mussten. Sondern sie hätten mit Ausbildungsduldung und Anerkennung des Wertes der Familie durchaus hier in Deutschland bleiben können.

Wir erwarten:
– Dass die Abschiebung für ungültig erklärt und widerrufen wird.
– Dass die Wiedereinreise von Vater und Sohn schnell ermöglicht wird.
– Dass das Ausländeramt Ludwighafen in Zukunft nicht mehr solche menschenfeindliche Abschiebungen durchführt.

Initiative „Respekt : Menschen!“ e.V. Ludwigshafen

Das Ausländeramt Ludwigshafen hat mutwillig eine integrierte Familie auseinandergerissen

Der Bericht der Helferin und Bekannten der Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie über einen m.E. ungeheuerlichen Vorfall in Verantwortung der Ludwigshafener Ausländerbehörde informieren, der die Empörung zahlreicher Menschen der Stadt Ludwigshafen hervorruft. Es geht um eine regelrecht überfallartige und in ihrer Qualität  traumatisierende Abschiebungsmaßnahme in der Nacht vom 30. Januar auf 31. Januar zweier Familienangehöriger und in der Folge um die Trennung einer Familie aus Armenien, die noch bis vor wenigen Tagen in Ludwigshafen wohnhaft war. Die Geschichte und das Schicksal dieser Familie ist sehr vielen Institutionen, Einrichtungen der Stadt Ludwigshafen, aber auch einem breiteren Publikum der Ludwigshafener und Mannheimer Bevölkerung durch neueste Presseartikel in der Rheinpfalz und im Mannheimer Morgen bekannt.

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