Presseerklärung zum Fall der jesidischen Familie K.

Familie K. wurde im Herbst 2015 in ihrem Dorf vom vorrückenden IS bedroht. Da man von der Versklavung heiratsfähiger Töchter gehört hatte, entschloss man sich
die älteste Tochter Jameelah in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Die damals minderjährige Jameelah wurde am 15.11.2016 als Flüchtling anerkannt und stellte
rechtzeitig den Antrag auf Familiennachzug. Das heimatliche Dorf war inzwischen völlig zerstört, die restliche Familie in ein Lager geflüchtet. Die Menschen waren dort in Zelten untergebracht, im Winter war es eiskalt im Sommer glühend heiß. Der Vater erzählt von permanenten Bränden, die durch unzureichend gesicherte Kochstellen hervorgerufen wurden. Anfang April 2017 erteilte das Deutsche Konsulat in Ankara ein Visum zum Familiennachzug.

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Abschiebung am 18.5.2018 Familie G. nach Dänemark

Die Familie G. aus Somalia stammend, besteht aus Vater, Mutter und drei Kindern im Alter von 1, 2 und 3 Jahren. Sie wurden nach ihren telefonischen Angaben am 18.5. morgens um 1.30 Uhr mit Polizei aus ihrem Appartement im Rampenweg abgeholt. Sie durften nichts mitnehmen, auch keine Kinderkleider. Sie hatten bei sich 400 €, das Geld sei ihnen abgenommen worden.

(Bei Nachfrage bei der Stadtverwaltung hies es: es sei üblich, dass jede Person 20 Kg Gepäck mitnehmen könnte, außerdem dürfe jede Person 35 € Überbrückungsgeld behalten. Geldbesitz, der darüber liege werde eingezogen zur teilweisen Deckung der Abschiebekosten.)

Sie wurden von Frankfurt nach Dänemark ausgeflogen.

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An die CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Betr.: Landtagsdebatte über Flüchtlinge, Bericht der Zeitung Rheinpfalz vom 23.6.2018

Ludwigshafen, den 28.6.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Rheinpfalz berichtet, dass Ihre Fraktion im Landtag auf ein „Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan“ dringen würde.

Wir sind erschrocken darüber, dass auch Sie, die bisher auf uns einen besonnenen Eindruck machten, auf den Zug der intensiven Flüchtlingsfeindlichkeit aufgesprungen sind.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie Menschen in das chaotische und gefährliche Afghanistan zurückschicken wollen?
Stellen Sie sich vor, Sie wären dem Unheil dort entronnen. Wollten Sie dorthin zurückgeschickt werden? Bitte sehen Sie die berechtigte Angst der Menschen, die betroffen sind.
Es handelt sich um Menschen wie Sie!

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Neue Kriterien fürs Maxxticket

An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat Ludwigshafen

Betr.: Neue Kriterien fürs Maxxticket

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Rheinpfalz vom 2.6.2018 konnte man entnehmen, dass das von der Stadt bezahlte Maxxticket eingeschränkt wird. Es wurde neu bewertet, was ein „gefährlicher“ Schulweg sei.

Welche 14 Schulwege bisher als gefährlich galten, konnte auch die Rheinpfalz nicht in Erfahrung bringen.  Jedenfalls gehörte die Asylbewerberunterkunft Rampenweg bisher zu den gefährlichen Schulwegen und die hier lebenden Kinder haben ein Maxxticket erhalten wenn sie in die weiterführende Schule gehen. Darüber waren die Kinder und ihre Eltern sehr glücklich, es hat die Kinder stolz gemacht und zum Schulgang motiviert.

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Abschiebungen in Ludwigshafen

Der Ruf nach Abschiebungen bestimmt zur Zeit die ganze Diskussion um die Flüchtlinge.

Wir wollen aus unserer Kenntnis mitteilen, wie die Abschiebungen konkret aussehen, unter welchen Umständen sie ablaufen und das Leid beschreiben, das eine Abschiebung über die Menschen bringt.

Wenn wir von Abschiebungen erfahren oder wenn wir die Menschen und ihre Geschichte kennen, die abgeschoben worden sind, werden wir den Bericht in unsere Homepage aufnehmen.

Wir sagen nicht, dass es gesetzlich nicht möglich wäre. Die Gesetze sind so, dass sie das Leid der Menschen nicht sehen wollen.

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Familiennachzug: Panikmache! Unmenschliches Spiel mit Menschenleben!

Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder, Ihre Frau oder Ihr Mann stecken mitten in einem Kriegsgebiet oder leben in einem der furchtbaren Flüchtlingslager in Griechenland oder Jordanien oder Türkei mit äußerst schlechter Versorgung. Wie würden Sie reagieren? Könnten Sie sich bei den großen Sorgen auf die täglichen Anforderungen eines für Sie fremden Landes (Deutsch lernen, Arbeit suchen..) konzentrieren? Sie würden sich erst ruhig „integrieren“ können, wenn Sie Ihre Lieben bei sich hätten.

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Die geplanten AnKER-Zentren: Staatlich organisierte Unmenschlichkeit!

Die GroKo CDU, CSU und SPD haben beschlossen: Alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen zunächst in den AnKER- Zentren untergebracht werden. (AnKER bedeutet Ankunft-Entscheidung-Rückführung).
„In der Regel“ nicht länger als 18 Monate! Für Familien mit minderjährigen Kindern 6 Monate!

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Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Auch für Flüchtlinge!

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, sehr knapp – und schnelle Abhilfe nicht in Sicht!
Es betrifft vor allem Familien mit geringem Einkommen und Bezieher von Sozialleistungen.
Besonders schwer aber ist es für die zu uns geflüchteten Menschen. Sie finden aktuell nur im Ausnahmefall eine Wohnung auf dem privaten Markt.
Zu groß ist der Vorbehalt der Vermieter gegen ausländische Mieter. Erst recht, wenn sie nicht aus Europa kommen.

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Sind die Flüchtlinge für „uns“ zu teuer?

Die Flüchtlinge in Deutschland bekommen in den ersten 15 Monaten etwa 55 bis 23 € weniger als Hartz IV (je nach Alter). Nach 15 Monaten bekommen sie in den meisten Fällen dasselbe wie Hartz IV.

Die Gesundheitskosten betragen in LU im Schnitt 120 € pro Flüchtling pro Monat.

Als Unterkunftskosten berechnet die Stadt 195 € pro Person in einem 15 qm-Zimmer für bis zu drei Personen ohne eigene Küche oder Bad (!). Und  250 € pro Person bei 4 Personen in einem 30 qm-Appartement inklusive Bad und Küche (!).

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Stellungnahme zum Sozialausschuss am 8.3.2018: Sachstand Asyl

Zahlen und Herkunftsländer sind interessant. Auffällig, dass Flüchtlinge aus der Türkei kommen. Flüchtlinge aus dem Balkan werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Die Zahlen in dem Bericht sind insofern ungenau, als nur genannt werden „Asylsuchende“ und „Schutzberechtigte“. Die Zahl der Geduldeten, die weiterhin Asylbewerberleistung beziehen, wird nicht genannt. Gerade aus Afghanistan und Somalia gibt es einige Flüchtlinge, die keine Anerkennung gefunden haben, aber aus zwingenden Gründen (Zustände im Ursprungsland) hier bleiben müssen.

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